Setra-Veteranen-Club

Pressemitteilung der BayernSPD Landtagsfraktion, 22.03.2005

An Ostern letzter Urlaub mit dem Wohnmobil?

CSU-Staatsregierung will bei der Kfz-Steuer abkassieren - SPD-Politiker
Pfaffmann fordert Ausnahme für Wohnmobile –Tourismus-Sprecherin Peters: Behinderung des Fremdenverkehrs
Machen Bayerns Camper zu Ostern ihren letzten Urlaub mit dem Wohnmobil?
CSU-Finanzminister Faltlhauser will ab dem 1. Mai die Kfz-Steuern für
Wohnmobile teilweise um das zehnfache erhöhen, eine entsprechende Anordnung an die bayerischen Finanzämter ist bereits verschickt. „Viele Wohnmobil-Besitzer können sich ihr Hobby nach dieser Steuererhöhung wohl kaum noch leisten", stellt dazu der Münchner SPD-Politiker Hans-Ulrich Pfaffmann fest. Grund für die Hiobsbotschaft für Wohnmobilbesitzer ist eine Änderung der Straßenverkehrs- Zulassungsordnung, die die Grundlage für die steuerliche Bevorzugung von Geländewagen (SUV) aufhebt. Diese Änderung erfordert eine Korrektur bei der Kraftfahrzeugsteuer, damit nicht auch Wohnmobile höher besteuert werden.
Pfaffmann hat bereits eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet und fordert den Finanzminister auf, auf die Erhöhung zu verzichten. Die Tourismussprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gudrun Peters, hält das Vorhaben aus touristischer Sicht für verfehlt: „Damit verhindert man, dass die Gäste in Bayern ankommen. Wenn man den Tourismus behindern will, dann ist das eine sichere Möglichkeit, das zu tun.“
Weil die Kfz-Steuer vollständig an die Länder fließt, ist auch die nötige Korrektur zugunsten der Wohnmobile Sache der Länder. Die Bayerische Staatsregierung hatte dafür bereits die Federführung im Bundesrat übernommen. Jetzt verzichtet die CSU-Staatsregierung plötzlich auf eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes, um unter der Hand die Steuereinnahmen zu erhöhen. Leidtragende sind die Wohnmobilbesitzer und der Tourismus in Bayern, bei dem die Wohnmobile eine immer wichtigere Rolle spielen.
Weil sich die CSU-Staatsregierung verweigert, wird die SPD auf Bundesebene nun TEL: (089)4126-2347, FAX: 4126-1168
Maximilianeum, 81627 München - http://www.bayernspd-landtag.de - presse@bayernspd-landtag.de selbst die Initiative ergreifen. Sie wird eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auf den Weg bringen, die eine Steuererhöhung für Wohnmobile verhindert – im Interesse der Camper und des bayerischen Tourismus.

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin

Oliver hat geschrieben:Hallo Stefan!

Die Ministerien werden derzeit mit solchen Anfragen überschwemmt. Ich habe selbst im Finanzministerium in Bayern angerufen. Die Frau am Telefon war sichtlich abgehärtet, hat lediglich den Gesetzestext zitiert und die daraus resultierenden Folgen zur Besteuerung von WoMos in Bayern erläutert. Auf meine Fragen ist sie nicht näher eingegangen. Am Ende hat sie mich abgewürgt.

Oliver.